v.l. Klaus Hänsch, Hans Werner Kilz, David Marsh
Foto: Jann Wilken

Die Dramatik im Euro-Raum spricht angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise  für sich: bis zu 6 Prozent wird hier voraussichtlich die Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 sinken, 13 der 16 Euro-Staaten werden die Verschuldungsgrenzen des Maastrichter Vertrages überschreiten. Das Gespenst eines Staatsbankrotts erscheint plötzlich auch in Europa als reale Möglichkeit. Je mehr die Krise die Währungsunion unter Stress setzt, umso mehr droht der Stabilitätspakt zur Makulatur zu werden. Die Frage, ob diese Währungsunion auch auseinanderbrechen könnte, muss gestellt werden. Ist der Euro unumkehrbar? Auf diese Frage suchte die jüngste Körber Debate eine Antwort. 161 Gäste im KörberForum sahen den Euro am Anfang der Debatte nicht gefährdet, 48 hielten seine Abschaffung für denkbar.

David Marsh
Foto: Jann Wilken

Der Investment-Banker David Marsh, der den Euro nicht für unumkehrbar hält, sah im Verhalten der wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten gegenüber den schwächeren noch eine »Gnadenzeit«. Man versuche, die Schwächeren mitzuziehen, aber irgendwann müsse einmal Härte gezeigt werden. Sonst würde einem Missbrauch »Tür und Tor geöffnet«, wenn es um die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen geht.   Er wünsche sich keinen Austritt eines EU-Landes, so Marsh, aber ausschließen könne man so etwas nicht, da doch auch der neue Lissabonner Vertrag eine derartige Ausstiegsklausel beinhalte. Somit sei das Prinzip der Umkehrbarkeit bereits eingebaut. Die Krise habe jetzt die Unterschiede in der EU noch sichtbarer gemacht, Vor allem die Südländer litten unter massiven Wettbewerbsverlusten. Ohne Euro-Einführung hätten deren Währungen in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent abgewertet werden müssen. Noch sei die Inflation zwar ganz unten, meinte Marsh, noch hätten die Länder des Mittelmeerraumes Zeit, Korrekturen durchzuführen und durch Steigerung der Produktivität Defizite im Haushalt auszugleichen. Wenn das nicht passiere, würden die Zinsen für die überschuldeten Länder auch innerhalb des Euro-Raumes stark steigen. Vielleicht wäre da ein Austritt Einzelner am Ende billiger, als die sehr hohen Gesamtkosten zu tragen. Die Währungsunion wäre ohnehin nur von Dauer, wenn sie mit einer politischen Union verbunden sei. Wer an den Euro glaube, müsse davon überzeugt sein, dass diese politische Union komme und dass Deutschland bereit sei, die schwächeren Länder über viele Jahre hinweg zu subventionieren. Manchmal müsse man auf das Schlimmste vorbereitet sein, um es zu verhüten, zitierte Marsh Cicero. Man müsse also für das Prinzip der Umkehrbarkeit des Euro sein, damit dieser Tatbestand nicht erfolge.

Klaus Hänsch
Foto: Jann Wilken

Demgegenüber betonte der Europa-Politiker Klaus Hänsch, dass die Krise gerade die Argumente für den Euro stärke. Der Euro sei ja nicht die Ursache dieser Krise, denn die sei in den USA entstanden, aber ohne den Euro wären die globalen Folgen dieser Krise noch viel schlimmer. Der Euro stehe keineswegs vor dem Kollaps, so Hänsch. Manche Staaten wären froh, wenn sie jetzt unter dem »schützenden Dach« des Euro sitzen würden. Keinem Land außerhalb des Euro-Raum gehe es besser. Es gäbe zweifellos eine Spreizung hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistung innerhalb des Euro-Raumes, aber Hänsch zeigte sich gewiss: Die europäische Zentralbank und europäische Politik würden mit diesem Problem fertig werden. Der Stabilitätspakt sei auch nicht »durchlöchert«, er werde nur flexibel angewendet. Ohne den Euro würde es einen Rückfall in nationalen Protektionismus geben. Jetzt gehe es nicht nur darum, die Konjunktur zu beleben, sondern auch darum, dass sich eine derartige Krise nicht wiederholen könne. Das ginge nur durch bessere Regulierungen auf den Weltfinanzmärkten. Nur durch die Kraft des Euro seien die Europäer in der Lage, dabei ein gewichtiges Wort mitzureden. Viele Experten hätten sich in der Vergangenheit mit ihren Prognosen bezüglich der Euro-Einführung geirrt. Warum sollte man ihnen jetzt folgen? Der Euro sei auch ein Teil der politischen Stabilität in Europa, so Hänsch weiter. Man könne politische Entwicklung durchaus als »die größte Friedensbewegung« bezeichnen, die mit ihren Instrumenten der Politik und der Wirtschaft um Zusammenhalt bemüht sei. Da die EU mächtiger geworden sei, müsse sie auch weltpolitische Verantwortung übernehmen. Um diese wahrzunehmen brauche sie ein »Mehr« und dieses »Mehr« symbolisiere sich auch im Euro.

In der abschließenden Abstimmung zeigte sich, dass David Marsh mit seinen Argumenten viele Zuhören zum Umdenken bewegen konnte. Nur noch 122 Gäste hielten den Euro für unumkehrbar, während 82 sich Änderungen in der europäischen Währungsunion vorstellen konnten. Download article

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