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Auch künftig Jahre der Bewährung für die EZB

By David Marsh - published on 15/01/09 in Börsen-Zeitung

Die internationale Kredit- und Konjunkturkrise hat die Europäische Zentralbank in eine exponierte Lage gebracht. Auf der einen Seite haben die EZB und ihr Präsident Jean-Claude Trichet aufgrund ihrer robusten aber auch flexiblen Reaktion auf die ökonomischen Umwerfungen weltweit ein unerwartetes Ausmaß an Ansehen und Autorität gewonnen – auch im Vergleich zur Federal Reserve und zur Bank of England. Trichet ist mit Tat- und Überzeugungskraft in die Fußstapfen der unabhängigen Bundesbank eingetreten. Glaubwürdigkeit kann er behaupten, durch die Währungsunion ist es dem Alten Kontinent gelungen, mit den internationalen Finanzspannungen besser fertig zu werden, als mit nationalen Wahrungen möglich gewesen wäre.

Auf der anderen Seite droht 2009 die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit über Europa hinwegschwappen. Deutschland als stärkstes Mitgliedsland wird möglicherweise von schwächelnden Exportmärkten härter in die Knie gezwungen, als viele dachten. Noch größeren Herausforderungen sehen sich eine Reihe Länder mit beeinträchtiger Wettbewerbsfähigkeit, wachsenden Leistungsbilanzdefiziten, zunehmenden Staatsschulden und schwindender Konjunkturkraft gegenüber gestellt. Im Gegensatz zum alten Europäischen Währungssystem können sich solche Länder nicht mehr durch Abwertungen retten. Aus all diesen Gründen erhöht sich die Gefahr, dass latenter Nationalismus an die Oberfläche gerät – und damit die hart errungene Stabilität des Euroraums auf den Prüfstein stellt wird.

Eine Spannungsquelle, besonders virulent im Verlauf der lang andauernden politischen Auseinandersetzungen vor Gründung der Währungsunion, macht sich wieder bemerkbar: die Divergenzen in der Wirtschaftspolitik zwischen den beiden größten Euro-Ländern. Deutschland legt wie immer größten Wert auf die Stabilitätspolitik, während Frankreich für eine „politique voluntariste“ der aktiven Wachstum- und Nachfragesteuerung plädiert. Wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen den beiden Ländern sind nach wie vor zukunftsentscheidend, denn auch bei der erweiterten Mitgliederzahl von nun 16 Ländern machen Deutschland und Frankreich immer noch mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euro-Raums aus.

Angesichts dieser Divergenzen nimmt Trichet eine Schlüsselrolle ein. Während seiner Zeit als Direktor des traditionell allmächtigen französischen Schatzamts Anfang der früheren 1990er Jahre wurde er Veteran heftiger Streitigkeiten mit der Bundesbank. Diese Kampfprobe erfolgte vor allem während der langen Devisenmarktkrise 1992-93, wo er die Anstrengungen zur Franc-Stabilisierung vom damaligen Staatspräsidenten Francois Mitterrand kräftig unterstützt hat – und musste Bundesbank-Präsidenten Helmut Schlesinger hart bekämpfen, der den Franzosen eine Abwertung empfohlen hatte.

Seitdem hat sich die Rollenlage verändert. Trichet Präsident verteidigt mit Vehemenz die Unabhängigkeit der Notenbank. Zusammen mit den nun 21 übrigen Mitgliedern des EZB-Rats widersteht er erfolgreich dem sporadischen Druck aus EU-Hauptstädten, vor allem aus Paris, einen milderen geldpolitischen Kurs zu steuern. Trotzdem haben die Rezession und der damit erfolgte Rückgang der Inflationsrisiken die EZB dazu veranlasst, die Zinsen zwischen Oktober und Dezember drei Mal herabzusetzen - die erste Senkung seit Trichet sein Amt vor fünf Jahren angetreten hat. Nach wie vor aber dürfen wir davon ausgehen, dass – erhärtet durch den psychologisch starken Einfluss der Bundesbank-„Falken“ im EZB-Rat, Axel Weber und Jürgen Stark - Trichet in den kommenden Wochen keinen Schritt unternehmen wird, der von der traditionellen Bundesbank -Festigkeit entscheidend abweicht.

Die Divergenzen werden durch die Ausweitung der Renditenunterschiede auf Staatsanleihen der Euro-Mitglieder ersichtlich – ein Zeichen, dass die Kapitalmarktinvestoren immer mehr auf die vermeintlichen Risiken der schwächeren Länder schauen. Die Diskrepanzen im Vergleich zu Bundesanleihen betragen jetzt 2,3 Prozentpunkte für Griechenland, 1,5 Punkte für Italien und 1,4 Punkte für Irland – gegenüber nur 0,6 Punkte für Griechenland und Italien und 0,4 Punkte für Irland im Juli 2008.

Das Festzurren der Wechselkurse zwischen Ländern mit unterschiedlichen Inflations- und Produktivitätsleistungen hat zu wichtigen Verschiebungen der relativen Wettbewerbsfähigkeit geführt. Seit der Euro-Einführung hat Deutschland - laut auf der Basis von Lohnstückkosten errechneter OECD-Zahlen - einen Wettbewerbsvorteil von insgesamt mehr als 10 Prozent errungen, während in Italien die Wettbewerbsfähigkeit um fast 40 Prozent gesunken war.

Führende französische Politiker und Beamten beklagen, dass - aufgrund seiner Fokussierung auf Exportmärkte und der relativen Vernachlässigung der Binnenkonjunktur - Deutschland durch den Euro einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil gewonnen hat. Aufgrund der Veränderungen der relativen Wettbewerbsfähigkeit ist in Deutschland ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 0,8 Prozent des BIP im Jahr 1998 einem Überschuss von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2008 gewichen. In den meisten anderen Euro-Staaten war die Entwicklung ganz anders: Frankreich, Italien und Irland erwirtschafteten 1998 Überschüsse von bzw. 2,6, 1,9 und 0,8 Prozent des BIP, Defizite von 1,6, 2,6 und 6,2 Prozent im Jahr 2008. Im vergangenen Jahr waren die Leistungsbilanzdefizite in Griechenland, Spanien und Portugal noch viel größer: 14,5, 9,7 bzw. 10,9 Prozent des BIP.

Sollten die Kreditkosten für Staatsanleihen innerhalb des Euro-Raums weiter steigen, dann könnten traditionelle Hartwährungsländer wie Deutschland und die Niederlande von den schwächeren Staaten gedrängt werden, ihre stabilitätsorientierte Politik etwa auf dem Gebiet des Haushalts zu modifizieren, vielleicht sogar gezwungenermaßen die „No-Bail-Out“-Klausel im Maastricht-Vertrag zu modifizieren, die es den Staaten verbietet, einem verschuldeten Land unter die Arme zu greifen. Durch die eigenen Haushaltsprobleme bedrängt, werden allerdings mit Sicherheit die jetzigen und wahrscheinlich auch künftigen Bundesregierungen solche Bitten abzulehnen versuchen.

Geringes Wachstum sowie interne Anpassungsprobleme in Ländern wie Italien würden Spekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion sporadisch anheizen. Doch angesichts der potenziell disastrosen Folgen eines Ausscheidens werden Politiker wohl andere Schritte ins Auge fassen, um den Druck eines überhöhten Wechselkurses zu verringern, beispielsweise Importkontrollen, steuerliche Anreize für Exporte und andere protektionistische Maßnahmen. Je länger sich die Konjunkturschwache anhält, desto größer die Gefahr politischer Spannungen. Das erste Euro-Jahrzehnt war für die EZB keine einfache Zeit, doch werden 2009 wie 2010 Jahre der Bewahrung. Download article

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