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Gefährliche Bemerkungen

By Michael Stürmer - published on 05/03/09 in Die Welt

Bailout oder nicht Bailout: Was wie Banker-Jargon klingt, kann die Frage werden, die nicht nur die Bundestagswahlen bestimmt, sondern auch das Schicksal des Euro und in Folge davon das Schicksal der Europäischen Union.

Der Bundesfinanzminister stellt in Aussicht, dass Deutschland Euro-Teilhabern in Schieflage aushelfen werde. Die Europäische Zentralbank will davon nichts wissen und mahnt an den Maastrichter Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion. Auf deutschen Druck kam 1991 die "No bailout"-Klausel in das Vertragswerk, zusammen mit dem Tugendkatalog, der einst die Deutsche Bundesbank stark gemacht hatte. Beides sollte die Deutschen mit dem Abschied von der D-Mark versöhnen.

Dieser Tage kam der frühere (1980-1991) Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl nach London. Anlass war das Buch von David Marsh über den Euro. In der deutschen Botschaft in Belgravia sprach Pöhl vor sachverständigem Publikum aus City und Bankenwelt, darunter nicht wenige Ex-Minister.

Pöhl sprach frei und akzentuiert - im "No nonsense"-Stil der City of London. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, so gespannt lauschten die Zuhörer. Sie wurden nicht enttäuscht.

Pöhl erinnerte an die frühen Versuche der Finanzminister Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, eine europäische Antwort darauf zu finden, als 1973 das dollargestützte Bretton-Woods-System zusammenbrach. Sie kamen auf Wechselkurse, die fest sein sollten, aber wirtschaftlicher Ungleichzeitigkeit und Ölpreiskrisen nicht standhielten. Dann kam beides, das "1992"-Programm für den einheitlichen Markt und die deutsche Einheit, die eine europäische Rückversicherung brauchte: Darin sahen Mitterrand und Kohl die politische Funktion der gemeinsamen Währung.

Jetzt hat die Finanzkrise den Rahmen verändert. Er sei, versicherte Pöhl, nicht pessimistisch. Dann aber verwies er auf die starken Zinsunterschiede europäischer Staatsanleihen, die schwachen Euro-Staaten teuer zu stehen kommen. Er sei erstaunt, fuhr Pöhl fort, dass der deutsche Finanzminister strauchelnden Ländern Unterstützung in Aussicht stelle. "Das sind gefährliche Bemerkungen". Pöhl erinnerte die Anwesenden daran, dass der Vertrag über die Währungsunion derlei ausdrücklich ausschließt - ja, dass dies seinerzeit Bedingung der deutschen Zustimmung war. Einige Länder der Euro-Zone, der Insolvenz nahe, erwarteten Hilfe und dem Euro zugewandte Staaten ebenfalls.

Pöhl war kompromisslos klar: Der Euro sei Anker der Stabilität, und Deutschland als größter Teilhaber habe die Pflicht, darüber zu wachen. Verwässerung des Euro werde zuerst das Vertrauen zerstören und dann die gemeinsame Währung und bedeute den Anfang vom Ende der Europäischen Union.

Wie lange und wie tief werde die Krise sein? Pöhl: "Wenn die Krise vorbei ist, sind wir in einer anderen Welt."

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